Wahlkampf und die Financial Intelligence Unit (FIU) im Bundesfinanzministerium

Der Tagesspiegel schreibt 11.09.2021, 15:22 Uhr:

“Mitten im Umfragehoch durchsucht die Staatsanwaltschaft Osnabrück Büros im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium. Beide Häuser sind SPD-geführt, das erste von Scholz selbst, während die Staatsanwaltschaft einem CDU-geführten Landesjustizministerium untersteht. Möglicherweise ist es dieser Eindruck eines Komplotts, der Scholz unwirsch reagieren ließ. Eine „Aktivität“ nannte er das Ermittlungsverfahren. (…)”

Eine Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. In diesem Falle dem CDU-geführten Landesjustizministerium Niedersachsen, geführt von Barabara Havliza.

Man darf vermuten, wären das Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium CDU geführt, hätten die Ermittlungen bestimmt noch etwas Zeit, bis nach den Wahlen gehabt. Prakisch wäre somit von keiner Vertuschungsgefahr ausgegangen worden. Im November 2019 war Frau Barbara Havliza im Gespräch als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Nominiert und gewählt wurde aber Silvia Breher. Frau Havliza hat durchaus die Qualitäten eines Parteisoldaten, der in der Partei doch noch und weiterhin gern befördert werden möchte.

In einer CDU, die wieder Eigenqualität gewinnen muss, kann sie ein wesentliches Wort mitsprechen in Zukunft. Um letztere geht es, auch für Frau Havliza.

Nachtrag 16.9.2021 Uhr 06:04: Das Handelsblatt schreibt heute wie folgt:

“Tatsächlich wirft die Durchsuchung Fragen auf – etwa, weil der Durchsuchungsbeschluss bereits einen Monat alt ist – von der Staatsanwaltschaft aber erst wenige Tage vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde. Der zuständige Staatsanwalt ist ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg. Das Ministerium hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zudem schon vor der Durchsuchung angeboten, die gefragten Emails zur Verfügung zu stellen.”

Nachtrag 16.9.2021 Uhr 06:20: Das Tagesspiegel schreibt heute wie folgt:

“Der frühere Justizstaatssekretär in Brandenburg, Hans-Georg Kluge, selbst CDU-Mitglied, wirft aber zurecht die Frage auf, ob die mit viel Getöse kurz vor der Wahl von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Maßnahmen „nicht ihrerseits disziplinar untersuchungsbedürftig sind“.