SPD | Carsten Wettreck

07 NOV

Ampel Aus

Memo:

Das Positionspapier von Lindner wurde laut Regierungsmitgliedern zur Presse durchgestochen im Wirtschaftsministerium von Habeck, unterhalb der Ministerebene.

Das Papier von Linder wurde dann framed als Scheidungspapier. Das Vorschlagspapier von Habeck eine Woche davor framed als guter Vorschlag.

Solche Positionierungspapiere von Parteivorsitzenden in Ministerrang sind innerhalb der Regierung normal. Sie sind Positionen, und gelten als Grundlage zur Abstimmung innerhalb der Spitzenvertreter einer Koalition. Wie sollte man das sonst auch ohne eigene Position tun (ist natürlich gut, wenn das Gegenüber keine eigene Position hat, ist aber nicht der Fall) oder wie sollte verhandelt werden, wenn man nicht die Positionen abstimmen kann, geht nicht, ohne sie vorher genannt zu haben.

Das Framing für die Aufhebung der Schuldenbremse: 3 Milliarden für die Ukraine extra und das Zigfache für sonstiges im Haushalt ist Schwarze-Peter-Spiel und SPD-Wahlkampf auf Kosten der Ukraine. Der Ukraine fehlen derzeit nicht die Milliarden, sondern der Zugang zu Waffentechnologien wie Taurus, die der Kremlaffine Kanzler verweigert und die FDP beständig fordert. Die Ukraine hat gerade erst einen 50 Milliardenkredit bekommen, über die G7 abgesichert und über das eingefrorene Geld von Russland.

Herr Wissing: nimmt seit einigen Monaten bereits an Vorstandssitzungen der FDP nicht Teil und stimmt sich auch mit seinen Staatssekretären nicht regulär ab. Konstatiert wird möglicherweise eine Persönlichkeitsveränderung, zumindest verhaltenspsychologisch seltsames und isoliertes Verhalten, seit geraumer Zeit.

Linder hat Scholz auch an dem Abend seines Rauswurfes vor seinem Rauswurf das Angebot gemacht, seine Positionen zu diskutieren. Als sein Papier in Bausch und Bogen diskussionslos abgewiesen wurde, hat Lindner angeboten, die Regierung mit einem gemeinsamen einigen Beschluss für baldige Neuwahlen auslaufen zu lassen, geordnet. Bis zur Wahldurchführung noch wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, trotz Neuwahlbeschlusses. Stattdessen wurde Lindner herausgeworfen aus der Regierung und das Prozedere hat damit im Sinne der laufenden Gesetzgebungsverfahren keinen guten Abschluss in der Sacharbeit, wie aber von Lindner im Sinne des Gesichtswahrens aller Beteiligten vorgeschlagen. Es ging also darum, dass die Linken (Grüne und SPD) tatsächlich einen demonstrativen Rauswurf der FDP inszeniert haben wollten.

Den späten Termin für die Vertrauensfrage im Parlament wünscht sich der Kanzler wegen eines möglichen Rückenwindes aufgrund eines von ihm erwarteten guten Abschneidens der SPD in der Landtagswahl Hamburg 2025. Danach dann die Welle für die SPD und ein gutes Abschneiden für Scholz im Bund. So sein Traum (Keineswegs wegen der Verantwortung im Bund.)

Vom im Sommer beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetz sind 80% des Inhalts von der FDP. Umgesetzt wurde in den SPD und Grünen Ministerien davon bisher 10 – 20%. Der Rest wurde unterhalb der Ministerebene in die Länge gezogen und einfach nicht bisher umgesetzt. Somit ist das Wirtschaftsförderungsgesetz zwar ein Gesetz, aber bisher eine Presseente. Damit konnte Lindner nicht zufrieden sein und die Wirtschaft sowieso nicht. Er hatte damit auch die Erfahrung, was aus dem Minimalkonsens dann wird: eigentlich nichts.

Laut ehemaligen Regierungsmitgliedern ist der Antisemitismus sowohl bei den Grünen wie auch in der SPD verbreitet, kaum auszuhalten.

Die Russland-Lobby innerhalb der SPD wird immer forscher und offener.

Ein Olaf der sich an der Macht festhält und Europa aufhält, ist ganz im Sinne Putins.

16 JAN

SPD gehört ins Museum.

DIE SPD. Es kann ihr eine kleine Ecke im DDR Museum in Berlin Ost eingeräumt werden. Die Putzfrau wird´s dann wegschaffen.

30 SEP

Hessenwahl, das letzte Aufbäumen der SPD – das Wahlkampfvideo der SPD in Hessen

Völlig niveaulos, das Wahlkampfvideo der SPD. Aber für die Wahlergebnisse würde ich deshalb für die CDU nichts fürchten.

Den Niveaulosen wird nur vor Augen geführt, dass sie fast genau so gut CDU wählen können, wenn sie der AfD keine Stimme geben wollen.

Die SPD ist ja zu gar nichts eine Alternative, nicht einmal für die Niveaulosen. Zudem tatsächlich stets an den Realitäten in der Bevölkerung vorbei.

Die Niveaulosen haben in gewisser Weise nicht ganz unrecht; immerhin ist ihnen der Bezug zu sich selbst nicht verloren gegangen und sie bilden die Mehrheit. Die Niveaulosen bestimmen immer deutlicher die Realitäten in D und generieren mehr Mehrheiten zu dem, was gerade gefragt ist. Frau Wagenknecht und ihre Schergen im Öffentlich Rechtlichen würde ich zu den Ideologen der Niveaulosen zählen, ebenso die Klimakleber.

28 AUG

The greatest General of all time, German seasaw politic, dramatically fall of gas price in late autumn

Englische Fassung:

Once to smile: Germany must be protected from itself for security reasons and: it will.

Poland, as the new front-line state, correctly recognized it. It understands Germany as it actually is and not as it sees itself. For this reason, Poland does not make itself dependent on a promise from the German side for a supply of German weapons for and then possibly in the subsequent case of defense. Poland does not see Germany as a political dwarf, rather as childish: full of big words and, when things get serious, they stick to big words or completely different sides are brought up that Poland already knows from history, agreements with Russia about the big things For the sake of wholeness and because you are great. The child becomes a groper.

18 JUN

Biedermann und die Brandstifter, die Deutschen, das Gas, die Russen und die Ukrainer.

Die Mehrheit in Deutschland setzt voraus, sie hätte von Natur aus ein Anrecht auf Gaslieferungen aus Russland, also nicht nur eigentlich, sondern “in echt” und jederzeit. Meistenteils findet man also in der Argumentation der Deutschen einen tiefer gehenden, ignoranten Fehler, bereits in der Beurteilung der Dimensionen der von Deutschland geleisteten Unterstützung der Kriegsgegner Russland und Ukraine. Auch geht das Unding weiter: Die Unterstützung der Kriegstreibenden fällt ja keinesfalls paritätisch aus. Wir unterstützen de facto Russland weitaus mehr im Angriff als die Ukraine in der Verteidigung.

Auch wegen dieser bewusst verschrobenen Sicht bleibt die Aussage richtig: der koloniale Blick auf “den Osten” hat seit Hitler nie aufgehört.*

27 MAI

Herfried Münkler – Sentimentalpazifismus

… Wohingegen in Teilen der Sozialdemokratie, die ich als Partei sicherlich von innen am besten kenne, ein Sentimentalpazifismus vorherrscht.

WELT: Was ist sentimental am Pazifismus der SPD?

Münkler: Es ist ein Sich-Nichteinstellen auf grundlegend veränderte Gegebenheiten, aus Sentimentalität und Bequemlichkeit heraus. Das gilt nicht für die Sozialdemokratie in ihrer Gänze, das sage ich ausdrücklich. Aber es gibt doch erhebliche Kräfte, man könnte fast sagen des Konservativen, der Bewegungslosigkeit als politisches Projekt.