Der mutierte Sozialstaat als neuer Feind von innen und was macht die FDP im linken Lager?

Die Linken haben die “Protestkultur” oder den Mob, je nach Anschauungsweise, nicht allein gepachtet.

Da kann man hämisch sein, wie heute in dem WELT-Artikel von Ulf Poschardt geschehen und den erhobenen Zeigefinger trotzdem heben, wie ebenfalls geschehen.
Nur ist das ein bisserl unehrlich und der Artikel, womöglich deshalb, sehr lang.

Auch hat die Wut der Bürger wohl weniger mit links und rechts zu tun, wie penetrant allerorten unterstellt wird. Das Handelsblatt schreibt, der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer führe den Zuspruch für die AfD auf eine massive Unzufriedenheit und verbreitete Unsicherheit zurück, die von Kanzler Olaf Scholz noch zusätzlich befeuert wird. Denn „seine reduzierte Kommunikation erwecke oft den Eindruck, dass er keinen Plan habe”.

Die Deutschen haben zwar keine Führung geordert, dann würde man keinen Olaf Scholz wählen, aber lauthals angeboten bekommen, dazu einen Doppelwums an Respekt und: beides nicht bekommen. Daher ist die Wut gerechtfertigt.

Mehr als 4 Milliarden Euro Bürgergeld im Monat, müssen erst einmal verdient werden. Da wird das Hemdchen, das der Bürger trägt, kurz. Dazu laufende Meter Dilettantismus.

Vielen schwant in erster Ahnung, dass es mit dem bisherigen Format an Sozialstaat zu Ende geht. Das macht Angst.

Viele Bürger wollen den Staat an sich wenigstens dennoch halten und möglichst die Demokratie, keinen SS-Staat. Und genau in diesem mehrheitlichen Ansinnen kann wieder nach einer Neu-Justage in der Parteienlandschaft zusammengearbeitet werden.
Diese Justage, lang am Wählerwillen, bahnt sich zur Hälfte der Legislaturperiode gerade an und ist gut so für die Demokratie.

Wäre die FDP ausgetreten aus der Regierung zum Jahreswechsel, wäre der Schritt von Herrn Maaßen vielleicht nicht erfolgt und auch überflüssig gewesen.

Links wird lange keine Rolle mehr spielen, es sei denn national betont. Diese tödliche Mixtur wird neue Urstände feiern in den nächsten Jahren. Führungsfigur hier, Sarah Wagenknecht. Nicht einmal in dem Themenfeld Soziale Gerechtigkeit behält die SPD einen Zutrauen in Kompetenz:

Somit kann ich nur jeder konservativen Kraft viel Glück und Gelingen wünschen.

Konservativ meint derzeit durchaus auch wirtschaftlichen Fortschritt und das wird in der Bevölkerung verstanden:

Das liberale Moment wäre in der Theorie hier die richtige Ergänzung, sollte das Konservative sich stellenweise als unfrei erweisen und antiquiert.

Leider hängen die Liberalen in Folge eines Kardinalfehlers der Führung der Partei im linken Lager ab, wo sie heute längst nicht hingehören und rein gar nichts zu tun haben. Welche Bürgerrechte sollen da noch erkämpft werden und gegen wen? Linke Politik auszubremsen während voller Fahrt nach links kann keine FDP-Losung über Monate in einer linken Regierung sein. Offenbar möchte das die Minderheit der von Funktionären bearbeiteten Mitglieder der FDP, die so artig abgestimmt haben, nicht so sehen und dem Blick der Führungsriege ins Nirvana folgen ins Wünsch-Dir-Was.

Allerdings das deutsche Wählervolk in den Umfragen bestätigt aufs Ausdrücklichste: Problemlösungskompetenz in der Politik trauen im Dezember 2023 noch 2% der Bevölkerung der FDP zu, im Oktober 2021 waren es noch 9%, also mehr als 400% zu dem heutigen Wert. In der in den Köpfen der Wähler wahrgenommen Problemlösungskompetenz erhält die FDP als regierende Partei nur ein Viertel der Kompetenz, die mittlerweile der AFD zugesprochen wird. Der AFD wird und wurde genau diese Kompetenz stets von den anderen Parteien generell abgesprochen. Schlimmer kann es in der Wählerwahrnehmung also für die FDP gar nicht kommen.

Noch schlimmer ist die Realitätsverweigerung. Die Funktionsträger der FDP, mit denen ich spreche, halten diese Wählerwahrnehmung der völligen Inkompetenz für eine Fata Morgana, die sich kurz vor den Wahlen zum nächsten Bundestag in eine FDP-Oase der Realität schönster Kompetenzwahrnehmung verwandeln wird. Sie hängen also einem Zauberglauben an, weil sie in der Vergangenheit bereits Wählerentscheidungen falsch verstanden und falsch interpretiert haben nach ihrem Gutdünken.

Das passiert, weil sich die FDP im Parteienspektrum völlig falsch aufstellt. Die Aufstellung im Parteienspektrum wird vom Wähler zu Recht als Standpunkt Nummer 1 gesehen.

Die FDP wird wahrgenommen in dem linken Lager, in dem sie sich tatsächlich auch befindet. Die Antwort der Funktionäre ist eigentlich immer die selbe, wir machen da viel Gutes und gehören da ja auch eigentlich nicht hin. Die Frage ist nur, warum ist sie dann im linken Lager nach wie vor? Besonders in einer Zeit, wo die Bevölkerung konservativer Politik massiv Zuspruch gibt. Die Antwort der FDP darauf kostet der FDP viel Sympathie. Das Kompetenzzutrauen der Wähler ist drastisch messbar von 9% auf 2% in Forsa-Umfragen verloren gegangen.

Die Liberalen gehören logischerweise deshalb nicht in das linke Lager, weil wir in der Bundesrepublik Deutschland ein überbordendes Recht auf einen weiter überbordenden Sozialstaat haben, insgesamt unbezahlbar und unrealistisch geworden. Umso mehr erstaunt der Verbleib der Liberalen im linken Lager. Dieser Verbleib ist politisch inhaltslos und die Aufbruchstimmung entlädt sich an den Rändern der CDU.

Diese Stellung wäre die natürliche Stellung der FDP. Sie ist nach dem unglücklichen Ausgang des Mitgliederentscheids der FDP über den Verbleib in der Ampel durch den Schachzug von Herrn Maaßen sehr wahrscheinlich auch auf Bundesebene schachmatt. Chapeau! Herr Maaßen.

Scharf im Denken und Entscheiden.

Auszug  aus einem weiteren Welt-Artikel:

… Lindner und Kubicki haben seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 acht Jahre erfolgreich dafür gearbeitet, der Partei wieder Vertrauen bei den Wählern zu verschaffen. Zwei Jahre in der Ampel haben gereicht, einen Großteil davon zu zerstören. Eine winzige Mehrheit von 1170 Mitglieder hat jetzt dafür gesorgt, dass die Parteispitze zwei weitere Jahre Zeit hat, um es in der Regierung besser zu machen. Wie?

„Das ist kein Problem, das ich lösen muss“, sagte Matthias Nölke, Initiator des Mitgliederentscheids, der „FAZ“. „Da sind jetzt die am Zug, die in den vergangenen Tagen immer wieder gesagt haben, wie wichtig es ist, dass die FDP Verantwortung trägt.“