Das Ärgernis Bürgergeld. Sein Name verhöhnt schon die Zahler des Bürgergelds.

Eigentlich soll der Namen Bürgergeld den Empfänger der Gelder bezeichnen. Er suggeriert das auch, bezeichnet aber in Wahrheit, bei kurzem Nachdenken, den Zahler des Geldes.

Das ist perfide angelegt von linker Politik, da jeder weiß, dieses Geld bekommt man ohne Gegenleistung, also für reine Anwesenheit auf dem Staatsgebiet Deutschlands und, weil man eben nicht auf eigenen Füßen steht.

Wirtschaftsflüchtlinge sind nichts anderes als Bettler aus anderen Ländern.

Der Akt gewollter Gleichstellung aller anwesender Menschen, also egal, ob Leute oder Bürger oder Bettler aus fernen Ländern, ob sie nun auf eigenen Füßen stehen oder nicht, wird ideologisch nochmals im Bezugsrahmen erweitert zu einer Ineinssetzung von Bürgern, Leuten und Bettlern aus fernen Ländern. Für diese verbalen Vorgänge gibt es das neudeutsche Wort politisches Framing (Elisabeth Wehling). Die oben genannten werden sämtlich mit dem Wort Bürgergeld egalisiert, als Bürger benannt, von Linken so hochgewürdigt zusammengefasst, obwohl sie es für dieses Land, also für dieses Staatsgebiet nicht sämtlich sind, eher zu einem geringen Teil der realen Empfänger. Der Bürger ist Staatsbürger des Landes, in dem er sich aufhält, sonst ist er möglicherweise Bürger eines anderen Staates, in dem er sich gerade nicht aufhält oder staatenlos. Staatenlos zu sein, kommt hier in Deutschland dem Betteln entgegen. Daher werfen viele, die ihre Entwicklungshilfe bei uns in Deutschland abholen, ihren Pass einfach klein geschnipselt ins Klo oder achtlos vor der Grenze in Feld und Wald.

Diese Ineinssetzung von Bürgern des eigenen Staates, Staatenlosen (die ihren Pass weggeworfen haben und damit nur offensichtlich da sind, aber offiziell außer einem aufgeblähten Bündel an Rechten niemand sind) und Bürgern anderer Staaten, oft von Staaten außerhalb der Staatengemeinschaft der EU, sollte und dürfte eigentlich nicht den Tatsachen entsprechen, tut es aber durch gezielte Wirklichkeitsverschiebung (Politik) und eingeräumte Rechte, die als Weiteres einer Entwicklung einer Umbenennung oder einer diametral falschen Benennung folgen. Oder die Umbenennung folgt einer falschen Entwicklung, die man in der herrschenden Politik nicht sehen möchte, also nicht wahr haben will und daher falsch benennt. Entweder oder, sind hier falsche Alternativen, beides geht Hand in Hand.

Es bedarf der linken Politiker, die dieses politische Framing betreiben und die falsche Entwicklung hin zu einer Masse an Genossen aller Länder, die sich auf dem Staatsgebiet Deutschlands nach Wunsch der Linken vereinigen, aber in der Realität oft genug gewalttätig auch untereinander sind. Die Bürger empören sich wenigstens darüber, dass die Geldempfänger sich nicht einmal friedlich untereinander verhalten und den Geldgebern gegenüber nicht selten aggressiv und intolerant sind. Gibt man dem Bettler gern, der einen an der nächsten Ecke hinterrücks bedroht? Nein. Darüber wundern sich die verblendeten Pseudolinken auch noch, was wiederum verwundern lässt, wie man nur so verbohrt sein kann.

Die Bezeichnung Bürgergeld verwischt gekonnt bereits die Herkunft des Geldes und die Leistung, die für die Bereitstellung des Geldes erbracht wurde, das Werktätigsein. Das ist seltsam für die Linke, die sich auf die Arbeiter in ihrer Geschichte so sehr bezog.

Die Verdrehung geschieht damit, dass die Herkunft des Geldes ausgerechnet als Name für die Bezeichnung des Empfängers des Geldes hergenommen wird. Was offensichtlich vertauscht und damit falsch ist und logischerweise die Bürger empört. Der Bettler wird doch auch nicht Geldgeber genannt. Bürger und Leute und Staatenlose und Bettler sind unterschiedliche Entitäten, auch, wenn wir Menschenrechte achten. Das Bürgergeld könnte man klarer benennen, tatsächlich nach dem Geber, damit der Geber zu seinem Recht kommt: Es ist “das Geld der Werktätigen, Werktätigengeld”. Oder man sollte es als “Entwicklungshilfe zum Abholen” bezeichnen. Eindeutigkeit in der Benennung und nicht Framing wären für die Öffentlichkeit und den Diskurs hilfreich gewesen. Öffentlichkeit und Diskurs mit eindeutigen Begriffen scheinen hier eben nicht gewünscht von den Meinungsbildenden, die so ein Ungetüm an Wort zugelassen haben. Die Presse ist pseudolinks, da die Linke die Arbeit nicht mehr hoch schätzt und auf dem Arbeiter herumtrampelt. Geschichtlich betrachtet, dreht die Linke ideologisch frei. Ihr Motor ist kaputt. Das kann man den Rechten beileibe nicht vorwerfen. Das schaffen die Linken tagtäglich allein, für sich, vor jedem eigentlichen Diskurs mit der Rechten. Die Linke macht die Rechten politisch arbeitslos. Diese haben jetzt schon den Status der politischen Erben der Linken. Sie sind Vermögensverwalter in spe.

Will man begreifen, was da mit dem Wortungetüm “Bürgergeld” und der Verschwendung geschieht, so ist es doch eher so: Die Empfänger gehen mittlerweile als Definition, nicht als Auswahl, maximal weit über die Einzahler in die Töpfe der Solidargemeinschaft hinaus. Der Kern und die Masse einer Solidargemeinschaft muss aber, bezogen bleiben auf ein Staatsgebiet und die Steuerzahler. Sie muss ferner, soll die Masse der Einzahler solidarisch bleiben, in den jahrelangen Einzahlern bestehen und der Nutzen muss für diese jahrelangen Einzahler bestehen. Es sei denn man möchte wiederholt Kommunismus weltweit und diesen in Deutschland beginnen.

Eine realistische Solidargemeinschaft von Zahlern und Empfängern, das leisten diese Geldzahlungen mit dem gefälschten Namen eben nicht. Sie sind, ohne Ideologie, eigentlich Entwicklungshilfe, die im Staatsgebiet der Geber ausgezahlt wird. Am Ende dieser Entwicklungshilfe kann eine Einbürgerung stehen, muss aber nicht. Das entscheiden die Bürger.

Soviel zusammengeschraubter Blödsinn, wie in dem unten aufgeführten Artikel, kommt in DIE WELT selten vor. Enzo Weber wird in der Welt als Arbeitsmarktexperte vorgestellt. Sein Arbeitgeber, das “wissenschaftliche” Institut für Arbeit (IAB) wird vom Staat finanziert, SPD nah. Er leitet den Forschungsbereich “Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen”.

Das Interview findet man hier: https://www.welt.de/wirtschaft/plus248653854/Enzo-Weber-Einen-Buergergeld-Effekt-scheint-es-einfach-nicht-zu-geben.html?source=puerto-reco-2_ABC-V34.0.C_without_polys

Der Name “Bürgergeld”  ist eine Verhöhnung der Bürger, die das Geld durch ihre Arbeit zur Verfügung stellten müssen. Von nichts kommt nichts.

Grundlegend gilt doch: Zahlt der Staat durch Umverteilung von Arbeitenden zu Nichtarbeitenden nicht eine vorgezogene Rente in Form des “Bürger”gelds, so bleibt den nichtarbeitenden Betroffenen nichts anderes übrig als zu betteln oder sich um Arbeit zu bemühen. Im Moment werden trotz Abschwung Arbeitskräfte in allen Lohnbereichen gesucht. Deshalb muss derzeit niemand betteln gehen.

Die heutige SPD, komplett realitätsfern, tut so, als ob wir in der Zeitrechnung Ende der 80.Jahre des letzten Jahrhunderts stehen geblieben wären. Sie ist zurückgefallen in die bequemen Muster  v o r  Gerhard Schröders Reformen. Wir rasen in die nächste Unbezahlbarkeit und sind längst in der Arbeitsungerechtigkeit, um ein neues Wort zu schöpfen für alte Verhältnisse.

Da in allen Lohnbereichen gesucht wird, kann man in der jetzigen gesellschaftlichen Konstellation, bei entsprechendem Einsatz und Qualifikation, vom Tellerwäscher aufsteigen. Der Staat stellt dann für weiteres Aufsteigen zudem genügend Fortbildungsmöglichkeiten bereit in der Erwachsenenbildung.

Der Lohnabstand zum Bürgergeld ist relativ irrelevant, wenn man in Form von Bürgergeld genügend bekommt, um ohne Arbeit auszukommen, denn Arbeit kostet Zeit und ist nicht unbedingt ein Vergnügen und aus sich heraus erstrebenswert.
Arbeit muss eine essentielle Notwendigkeit bleiben. Rudelverhalten hin zur Arbeit zu unterstellen, geht daneben. Auch Helmut Schelsky hat das schon als Soziologe vor 70 Jahren untersucht. Es gibt dieses Rudelverhalten hin zur Arbeit “nicht unbedingt”.

Die Bürger sind deshalb empört, weil sie das Offensichtliche weiterhin verstehen, trotz solcher Artikel und unwissenschaftlichen Denkweisen: Die Bürger erkennen: die Politik will mittlerweile die Basics der Wohlstandsgrundlagen negieren und macht stattdessen intellektuellen Zirkus.

DIE WELT sollten bei so einer Scharlatanerie nicht mitmachen. Das führt neben der Politikverdrossenheit zur Medienverdrossenheit. Genauso auch wie die praktischen Auswirkungen: Wie macht man in Deutschland mittlerweile ein kleines Vermögen? Man muss vorher ein großes gehabt haben. Wir leben sehr ungünstig von der Substanz.

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Carsten Wettreck: Entwicklungshilfe um 70 % kürzen. Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Bürgergeld um 30% kürzen. Thema Haushalt nachhaltig gelöst.

Johann B. : Und die bereits bestehenden Pensionsansprüche der Beamten? Diese Dimensionen gibt die Rentenkasse nicht mal ansatzweise her.

Carsten Wettreck: Pensionsansprüche sind Ansprüche, solange keine Notlagen bestehen. Ansprüche stellt man in Schönwetterphasen. In Notlagen, wie sie die Politiker konstatieren wollen, gelten Ansprüche als Wünsche. Denen kann nicht entsprochen werden. Beamte haben nicht eingezahlt. Sie sind also vom Kassenstand des Staates abhängig. Und so sollte es auch sein.

Johann B.: Mit dem Rechtsstaat haben Sie es nicht so, oder? Das ist Teil des Besoldungspaketes, das den Beamten rechtlich zugesichert ist. Das sind Rechtsansprüche, keine Bitten, ob der Staat etwas übrig hat. Und selbst wenn man das so sähe, Sie sagen richtig, die Beamten haben nie eingezahlt. Auszahlen müsste man aber an sie. Wie soll die Rentenkasse das aufbringen? Oder meinen Sie, z.B. ein jetzt 60 jähriger Beamter zahlt noch die letzten Jahre in die Rentenkasse ein und bekommt dann Grundsicherung, weil er zu wenig Beiträge gezahlt hat? Man kann und sollte über die Notwendigkeit der Verbeamtung in bestimmten Bereichen reden. Aber die Beamten im Bestand haben bindende Zusicherungen, aus denen der Staat nicht herauskommt.

Carsten Wettreck: Rechtsstaatlichkeit ist, wie Sie andeuten, eine sehr fragile Angelegenheit.

Wenn ein Staat pleite geht, ist der Rechtsstaat bspw. ein Anspruch möglicherweise auch hin.

Die Beamtenpensionen haben das Zeug, genau das zu leisten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Diese Gefahr ist real. Und die Schussfahrt den Hang hinab hat begonnen.

Hyperinflationen, Währungsreformen, Abschaffung der Demokratie und der bisherigen Rechtsstaatlichkeit, das sind die Elefanten im Raum.

Mir wäre die Beibehaltung der Demokratie wie auch der Rechtsstaatlichkeit ein größeres Anliegen. Insofern bin ich über Entwicklungen, die die Bürger und den Staat letztendlich verarmen besorgt.

Eigentlich war es seit langem klar, dass nach den Babyboomern die Pensionen so nicht gezahlt werden können. Es hat niemanden interessiert. Und nun ist es soweit. Die Zukunft, die nun in der Gegenwart eingetreten ist, war lange Zeit weiter weg als 1 Legislaturperiode.

Nicht ich bin es, der es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so hat. Es ist die Finanzplanung der Sicherungssysteme, gesteuert von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne in den letzten Jahrzehnten. Sehr maßgeblich daran beteiligt Olaf Scholz als letzter Finanzminister unter Merkel.