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Scholz in der Kritik: De Masi nennt Kanzler einen „Pinocchio“
Unterdessen wächst bereits wieder die Kritik an Scholz: Der frühere Linke-Finanzexperte Fabio de Masi twitterte noch am Vormittag, der Kanzler sei „ein Pinocchio“: „Er sagt die Unwahrheit. Ich kann dies nachweisen.“ De Masi berief sich auf mehrere Befragungen des Bundestags, bei denen Scholz „sehr präzise Erinnerungslücken“ gezeigt habe. „Trotzdem weiß er immer, was er dabei nicht gemacht hat.“
Ja. Aufrechter Gang und klare Worte werden gebraucht. Aus klarem Denken mit innerem Kompass. Aus aufgeklärtem humanistischen, demokratischen Denken. Dem Destillat des Abendlands. Und kein Klamauk orientiert am kleinlichen Vorteil.
Peter Sloterdijk hingegen marodiert mit seinen Worten und ist unsicher, eingesunken in dem Morast seines moralischen Relativismus. Er nennt das in Die Welt “unwohl sein”. Ich nenne das postmoderne Ungenauigkeit basierend auf fehlendem Moralverständnis. Sehr schlecht für einen Philosophen, aber nicht erst seit heute ein wiederkehrendes Problem in seinem Fach. Man denkt, wo man Herz haben sollte. Es ist ein überbordendes, vergewaltigendes Denken, tumultartig, fern der Pflicht. Sozusagen eine tönende, schreibende Mega-Studentenbude.
Lese nicht jeden Tag die NY Times. Aber der Artikel von Bret Stephens bringt es auf den Punkt. Wie mickrig dagegen das westeuropäische Verschachern der Freiheit der Ukraine 🇺🇦. Tolles Nixon Zitat!
“Now is the moment for Joe Biden to tell his national security team what Richard Nixon told his when Israel was reeling from its losses in the Yom Kippur War: After asking what weapons Jerusalem was asking for, the 37th president ordered his staff to “double it,” adding, “Now get the hell out of here and get the job done.” –
Not Built for Purpose: The Russian Military’s Ill-Fated Force Design
Kommentar 2. Juni 2022, Zitat
Schnell-Übersetzung ins Deutsche, nur für Instant Use:
Russlands Invasion in der Ukraine war eine zutiefst fehlerhafte Militäroperation, von Moskaus Annahmen über einen leichten Sieg bis hin zu mangelnder Vorbereitung, schlechter Planung und dem Einsatz von Gewalt. Weniger Aufmerksamkeit wurde jedoch der russischen Streitkräftestruktur und den Fragen der Personalstärke als entscheidendes Element geschenkt, das jetzt die Ergebnisse in diesem Krieg prägt. Pläne überleben selten den ersten Kontakt mit einem Gegner und Militärs müssen sich ausnahmslos anpassen, aber strategische Entscheidungen über die Truppenstruktur können sich als entscheidend erweisen. Die Streitkräftestruktur verrät viel über ein Militär und seine Annahmen darüber, welche Kriege es zu führen plant und wie es sie zu führen plant.
Russian Operations Assessments June 5
Übersetzung aus dem Englischen
Bewertung der russischen Offensivkampagne Karolina Hird, Mason Clark und George Barros 6. Juni, 17:15 Uhr Diese Karte (PDF) wird zusammen mit den statischen Karten in diesem Bericht täglich aktualisiert.
Ukrainische Streitkräfte führten am 5. Juni weiterhin begrenzte und lokalisierte, aber erfolgreiche Gegenangriffe gegen russische Stellungen in der gesamten Ukraine durch, einschließlich der Rückeroberung großer Gebiete von Sjewerodonezk – der Stadt im Oblast Luhansk, auf deren Eroberung der Kreml den Großteil seiner Streitkräfte konzentriert hat.
“Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus, hinzu kamen noch rund 400 Millionen Euro täglich für Gas.
(…) Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Importbeschränkungen für Gas aus Russland wurden gar nicht erst vorgeschlagen, weil sie derzeit als nicht durchsetzbar gelten. Auch Deutschland lehnt ein Embargo ab, weil es noch immer stark von russischem Gas abhängig ist und bei einem zu schnellen Einfuhr-Stopp eine Wirtschaftskrise befürchtet.
“… Der Ausgang des Krieges kann ein Indikator für die allgemeine Entwicklung sein. (…) Die demokratischen Staatschefs der Dreißigerjahre mussten lernen, dass Hitlers Forderungen nicht begrenzt waren und man mit ihm nicht verhandeln konnte. Obwohl wir das im Moment nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wissen können, vermute ich, dass Putin ähnlich denkt: Er wird nehmen, was er kriegen kann. Und er wird weitermachen, bis er gestoppt wird. (…)
Die Rechte in den USA ist zunehmend pro Putin und pro Orbán. Im Moment sind sie in einer unangenehmen Lage, weil die öffentliche Meinung auf der Seite der Ukraine ist. Sollte Russland gewinnen, fühlen sich diese Leute ermutigt. Das wäre eine weitere Bedrohung für die amerikanische Demokratie. Und ich stelle mir vor, dass ähnliche Dinge mit der AfD und anderen rechten Gruppen in Europa passieren würden. Das ist es, was beim Kampf in der Ukraine auf dem Spiel steht. Wir sollten nicht Chamberlains Münchner Fehler machen und uns von der Ukraine zurückziehen. Eine ukrainische Niederlage wäre eine globale Katastrophe für die Demokratie.”
Das kann man seinem heutigen Verhalten gegenüber dem Diktator Putin entnehmen, seinem Gerede von der Atomgefahr (früher Euroshima verhindern) und seiner gegenwärtigen Umsetzung verteidigungspolitischer Aufgaben. Die Berufung von Frau Lamprecht als völlige Niete im Posten einer Verteidigungsministerin und das Liegenlassen wochenlang von Entscheidungen über Panzerlieferungen durch den Kanzler selbst erscheinen so eindeutig folgerichtig. Gibt es von ihm eine Verpflichtungserklärung und Fotos, Videos, Tonbänder, Schriftliches aus damaliger Zeit, heute in Moskau?
… Wohingegen in Teilen der Sozialdemokratie, die ich als Partei sicherlich von innen am besten kenne, ein Sentimentalpazifismus vorherrscht.
WELT: Was ist sentimental am Pazifismus der SPD?
Münkler: Es ist ein Sich-Nichteinstellen auf grundlegend veränderte Gegebenheiten, aus Sentimentalität und Bequemlichkeit heraus. Das gilt nicht für die Sozialdemokratie in ihrer Gänze, das sage ich ausdrücklich. Aber es gibt doch erhebliche Kräfte, man könnte fast sagen des Konservativen, der Bewegungslosigkeit als politisches Projekt.
in diesem Newsletter habe ich spannende Neuigkeiten zu den Netzwerken in den Geheimdiensten rund um Jan Marsalek zu berichten.
In der Welt am Sonntag enthülle ich exklusiv, dass der frühere militärische Berater der Bundeskanzlerin, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, der an einem dubiosen Abendessen mit Jan Marsalek, Nicolas Sarkozy und weiteren hochrangigen Persönlichkeiten teilnahm, mir anbot in einen dubiosen Beirat um den österreichischen Milliardär und Immobilleninvestor Cevdet Caner zu kommen, und die Spur zum flüchtigen Wirecard Manager Marsalek von Russland wegfüren wollte. Ich finde nicht alles falsch was Vad in jüngerer Zeit in Talkshows und Interviews zum Krieg in der Ukraine sagt, wo er um Besonnenheit wirbt. Dies ändert aber nichts daran, dass man sich auch nicht zum Instrument Russlands machen darf.
Steinmeier ist in der Politik eine sehr zwielichtige Person. Er war auch das russische Scharnier zwischen Schröder und Merkel, wenn es dies zwischen den beiden Russland-Abhängigen aus offiziell doch zweierlei Parteien bedurft hätte. Was erwarten wir von einem Russland seit Anbeginn seiner Karriere an ergebenen Steinmeier? Er gehört zu der Partei übergreifenden Familie, in der deutschen Politik, die sich gegenseitig pusht. Das lässt sich ablesen über die Jahre.
Seltsam, wenn sich da die Öffentlichkeit hier wundert, dass den Steinmeier da niemand in Kiew sehen will, wenn 2 weitere Staatschefs dorthin reisen, er sich uneingelade anschließen will und dort Sicherheitsrelevantes besprochen wird. In seinem Beisein wäre das ausgeschlossen und der Besuch der weiteren Staatschefs käme über eine Formalie nicht hinaus.
“Wir sprechen nicht davon, dass wir das Gas dauerhaft abdrehen müssen. Wir sprechen von einer kurzen, massiven Sanktion, deren Beendigung wir zum Beispiel an die Bedingung knüpfen könnten, dass es einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt. Im schlimmsten Fall rechnen Ökonomen beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Minus von drei bis fünf Prozent. Das wäre doof für uns, das will ich gar nicht leugnen. (…)
Nochmal: Im russischen Fernsehen wird das völlig offen so kommuniziert: “Die Ukraine ist nur ein Zwischenschritt in der Wahrung unserer sicherheitspolitischen Interessen in der Welt.” Wir müssen einfach lernen, Diktatoren zu glauben, wenn sie so etwas sagen. Das heißt: Putin wird in Moldawien einmarschieren, er wird in Georgien einmarschieren. Dann werden grüne Männer, die offiziell nicht zu Russland gehören, aber tatsächlich natürlich schon, in Polen und im Baltikum stehen. Dann wird es Cyberangriffe geben auf europäische Infrastruktur, die NATO wird sich streiten, ob das schon kriegerische Handlungen sind, wird schließlich beschließen, dass es noch keine kriegerischen Handlungen sind, denn sonst müsste man ja Krieg führen gegen Russland. Diesen ganzen Spielplan sehe ich schon vor mir, und er wird uns so unendlich viel mehr kosten. (…)
Die Götter vom Olymp der Musik sind aufgestanden. Putin hat verloren. Amen.
“(…) Wie wichtig sind Baufinanzierungen für die Banken?
Sie sind zentral: Der Anteil der Wohnimmobilienfinanzierungen in den Bankbilanzen hat sich enorm erhöht. Er liegt mittlerweile bei 35 Prozent aller Bankkredite. Das ist auch eine Folge des Preisanstiegs. Und der Trend dauert an. Das Kreditvolumen wächst mit sechs Prozent weiter stark. Dieses hohe Wachstum lässt sich allerdings zum Teil durch ein generell stark gestiegenes Preisniveau erklären.
Das bedeutet für Banken erst einmal, dass sie mehr Geschäft machen.
Aber das Wachstum findet in einem Markt statt, der wegen der steigenden Immobilienpreise immer verwundbarer wird. Kredite mit einer anfänglichen Zinsbindung von über zehn Jahren machen inzwischen die Hälfte der Wohnungsbaukredite privater Haushalte aus. Mitten in einer Zinswende hätten Banken also noch für einige Jahre sehr niedrig verzinste Kredite in ihren Bilanzen, müssten aber für die Refinanzierung schon höhere Zinsen bezahlen. (…)”
“(…) Der Schreck rührt wohl daher, dass deutsche Politiker, Intellektuelle und Medien es seit Putins Inthronisation partout nicht zur Kenntnis nehmen wollten, wofür dieser Mann steht. Deutschland hat ja nicht einmal die naheliegenden Merkwürdigkeiten im eigenen Land bemerken wollen. Die skrupellose Amoral des Gerhard Schröder, 16 Jahre lang von Merkels Einlullpolitik verpixelt.
Und kaum war Merkel abgetreten, da startete Putin eigentlich nur eine weitere Stufe, die bündig an die vorherigen anschließt. Was für niemanden überraschender aussah als für die eingelullten Deutschen.
Mit „Phase 2“ versucht Moskau, sein Scheitern zu kaschieren.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus237800785/Russische-Invasion-In-der-Ukraine-beginnt-jetzt-Phase-2.html
<!– wp:tadv/classic-paragraph –>
<p>https://www.n-tv.de/politik/Ist-Putin-an-Krebs-erkrankt-article23242351.html</p>
<p></p>
<!– /wp:tadv/classic-paragraph –>
Warum ermittelt der Verfassungsschutz nicht wenigstens gegen diese oben genannten 5 Personen? Warum wird weiterhin nicht gegen Frau Merkel ermittelt? Ab wann hat der Verfassungsschutz einen hinreichenden Anfangsverdacht? Wie hinreichend müssen diese Verdachtsmomente denn noch sein? Haben wir denn keine Staatskrise, wenn die deutsche Politik der CDU /SPD über ein Jahrzehnt alles daran gesetzt hat, die Abhängigkeit von Russland immer weiter zu vergrößern? Wenn das keine Staatskrise ist und diese dann nicht die Frage aufwirft, wer war welchen Interessen unterworfen, frage ich mich, was soll der Begriff dann überhaupt noch. Dazu wurde Deutschland wehrlos gemacht. Also, ab wann haben wir eine Staatskrise und ab wann, wenn nicht jetzt, werden hierzu die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Es muss Rücktritte hageln von allen Personen, die mit dieser korrumpierten, selbstzerstörerischen Politik nur im Entferntesten zu tun gehabt haben. Diese Erneuerung braucht Deutschland. Dies geht aber nicht mit diesem Zeitenwende Kanzler, gewiß nicht mit der aktuellen SPD Spitze und nicht mit diesem Staatspräsidenten, geschweige denn dieser Verteidigungsministerin.
„Soft skills can come the hard way.“ Manchmal sind die „Sanften“ die wirklich Harten. Ein Zitat von Zarah Bruhn, wiedergegeben im Morning Briefing vom Handelsblatt.
Gibt die richtige Interpretation zu
Wegen des Ukraine-Kriegs machen sich Ex-Sowjetrepubliken unabhängig von Moskau. Putins Imperium schrumpft – und damit auch seine Möglichkeiten. Ein Kommentar.