Kategorie: heute aktuell

Da kann man hämisch sein, wie heute in dem WELT-Artikel von Ulf Poschardt geschehen und den erhobenen Zeigefinger trotzdem heben, wie ebenfalls geschehen.
Nur ist das ein bisserl unehrlich und der Artikel, womöglich deshalb, sehr lang.

Auch hat die Wut der Bürger wohl weniger mit links und rechts zu tun, wie penetrant allerorten unterstellt wird. Das Handelsblatt schreibt, der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer führe den Zuspruch für die AfD auf eine massive Unzufriedenheit und verbreitete Unsicherheit zurück, die von Kanzler Olaf Scholz noch zusätzlich befeuert wird. Denn „seine reduzierte Kommunikation erwecke oft den Eindruck, dass er keinen Plan habe”.

Die Deutschen haben zwar keine Führung geordert, dann würde man keinen Olaf Scholz wählen, aber lauthals angeboten bekommen, dazu einen Doppelwums an Respekt und: beides nicht bekommen. Daher ist die Wut gerechtfertigt.

Mehr als 4 Milliarden Euro Bürgergeld im Monat, müssen erst einmal verdient werden. Da wird das Hemdchen, das der Bürger trägt, kurz. Dazu laufende Meter Dilettantismus.

Vielen schwant in erster Ahnung, dass es mit dem bisherigen Format an Sozialstaat zu Ende geht. Das macht Angst.

Viele Bürger wollen den Staat an sich wenigstens dennoch halten und möglichst die Demokratie, keinen SS-Staat. Und genau in diesem mehrheitlichen Ansinnen kann wieder nach einer Neu-Justage in der Parteienlandschaft zusammengearbeitet werden.
Diese Justage, lang am Wählerwillen, bahnt sich zur Hälfte der Legislaturperiode gerade an und ist gut so für die Demokratie.

Wäre die FDP ausgetreten aus der Regierung zum Jahreswechsel, wäre der Schritt von Herrn Maaßen vielleicht nicht erfolgt und auch überflüssig gewesen.

Links wird lange keine Rolle mehr spielen, es sei denn national betont. Diese tödliche Mixtur wird neue Urstände feiern in den nächsten Jahren. Führungsfigur hier, Sarah Wagenknecht. Nicht einmal in dem Themenfeld Soziale Gerechtigkeit behält die SPD einen Zutrauen in Kompetenz:

Somit kann ich nur jeder konservativen Kraft viel Glück und Gelingen wünschen.

Konservativ meint derzeit durchaus auch wirtschaftlichen Fortschritt und das wird in der Bevölkerung verstanden:

Das liberale Moment wäre in der Theorie hier die richtige Ergänzung, sollte das Konservative sich stellenweise als unfrei erweisen und antiquiert.

Leider hängen die Liberalen in Folge eines Kardinalfehlers der Führung der Partei im linken Lager ab, wo sie heute längst nicht hingehören und rein gar nichts zu tun haben. Welche Bürgerrechte sollen da noch erkämpft werden und gegen wen? Linke Politik auszubremsen während voller Fahrt nach links kann keine FDP-Losung über Monate in einer linken Regierung sein. Offenbar möchte das die Minderheit der von Funktionären bearbeiteten Mitglieder der FDP, die so artig abgestimmt haben, nicht so sehen und dem Blick der Führungsriege ins Nirvana folgen ins Wünsch-Dir-Was.

Allerdings das deutsche Wählervolk in den Umfragen bestätigt aufs Ausdrücklichste: Problemlösungskompetenz in der Politik trauen im Dezember 2023 noch 2% der Bevölkerung der FDP zu, im Oktober 2021 waren es noch 9%, also mehr als 400% zu dem heutigen Wert. In der in den Köpfen der Wähler wahrgenommen Problemlösungskompetenz erhält die FDP als regierende Partei nur ein Viertel der Kompetenz, die mittlerweile der AFD zugesprochen wird. Der AFD wird und wurde genau diese Kompetenz stets von den anderen Parteien generell abgesprochen. Schlimmer kann es in der Wählerwahrnehmung also für die FDP gar nicht kommen.

Noch schlimmer ist die Realitätsverweigerung. Die Funktionsträger der FDP, mit denen ich spreche, halten diese Wählerwahrnehmung der völligen Inkompetenz für eine Fata Morgana, die sich kurz vor den Wahlen zum nächsten Bundestag in eine FDP-Oase der Realität schönster Kompetenzwahrnehmung verwandeln wird. Sie hängen also einem Zauberglauben an, weil sie in der Vergangenheit bereits Wählerentscheidungen falsch verstanden und falsch interpretiert haben nach ihrem Gutdünken.

Das passiert, weil sich die FDP im Parteienspektrum völlig falsch aufstellt. Die Aufstellung im Parteienspektrum wird vom Wähler zu Recht als Standpunkt Nummer 1 gesehen.

Die FDP wird wahrgenommen in dem linken Lager, in dem sie sich tatsächlich auch befindet. Die Antwort der Funktionäre ist eigentlich immer die selbe, wir machen da viel Gutes und gehören da ja auch eigentlich nicht hin. Die Frage ist nur, warum ist sie dann im linken Lager nach wie vor? Besonders in einer Zeit, wo die Bevölkerung konservativer Politik massiv Zuspruch gibt. Die Antwort der FDP darauf kostet der FDP viel Sympathie. Das Kompetenzzutrauen der Wähler ist drastisch messbar von 9% auf 2% in Forsa-Umfragen verloren gegangen.

Die Liberalen gehören logischerweise deshalb nicht in das linke Lager, weil wir in der Bundesrepublik Deutschland ein überbordendes Recht auf einen weiter überbordenden Sozialstaat haben, insgesamt unbezahlbar und unrealistisch geworden. Umso mehr erstaunt der Verbleib der Liberalen im linken Lager. Dieser Verbleib ist politisch inhaltslos und die Aufbruchstimmung entlädt sich an den Rändern der CDU.

Diese Stellung wäre die natürliche Stellung der FDP. Sie ist nach dem unglücklichen Ausgang des Mitgliederentscheids der FDP über den Verbleib in der Ampel durch den Schachzug von Herrn Maaßen sehr wahrscheinlich auch auf Bundesebene schachmatt. Chapeau! Herr Maaßen.

Scharf im Denken und Entscheiden.

Auszug  aus einem weiteren Welt-Artikel:

… Lindner und Kubicki haben seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 acht Jahre erfolgreich dafür gearbeitet, der Partei wieder Vertrauen bei den Wählern zu verschaffen. Zwei Jahre in der Ampel haben gereicht, einen Großteil davon zu zerstören. Eine winzige Mehrheit von 1170 Mitglieder hat jetzt dafür gesorgt, dass die Parteispitze zwei weitere Jahre Zeit hat, um es in der Regierung besser zu machen. Wie?

„Das ist kein Problem, das ich lösen muss“, sagte Matthias Nölke, Initiator des Mitgliederentscheids, der „FAZ“. „Da sind jetzt die am Zug, die in den vergangenen Tagen immer wieder gesagt haben, wie wichtig es ist, dass die FDP Verantwortung trägt.“

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Das ist perfide angelegt von linker Politik, da jeder weiß, dieses Geld bekommt man ohne Gegenleistung, also für reine Anwesenheit auf dem Staatsgebiet Deutschlands und, weil man eben nicht auf eigenen Füßen steht.

Wirtschaftsflüchtlinge sind nichts anderes als Bettler aus anderen Ländern.

Der Akt gewollter Gleichstellung aller anwesender Menschen, also egal, ob Leute oder Bürger oder Bettler aus fernen Ländern, ob sie nun auf eigenen Füßen stehen oder nicht, wird ideologisch nochmals im Bezugsrahmen erweitert zu einer Ineinssetzung von Bürgern, Leuten und Bettlern aus fernen Ländern. Für diese verbalen Vorgänge gibt es das neudeutsche Wort politisches Framing (Elisabeth Wehling). Die oben genannten werden sämtlich mit dem Wort Bürgergeld egalisiert, als Bürger benannt, von Linken so hochgewürdigt zusammengefasst, obwohl sie es für dieses Land, also für dieses Staatsgebiet nicht sämtlich sind, eher zu einem geringen Teil der realen Empfänger. Der Bürger ist Staatsbürger des Landes, in dem er sich aufhält, sonst ist er möglicherweise Bürger eines anderen Staates, in dem er sich gerade nicht aufhält oder staatenlos. Staatenlos zu sein, kommt hier in Deutschland dem Betteln entgegen. Daher werfen viele, die ihre Entwicklungshilfe bei uns in Deutschland abholen, ihren Pass einfach klein geschnipselt ins Klo oder achtlos vor der Grenze in Feld und Wald.

Diese Ineinssetzung von Bürgern des eigenen Staates, Staatenlosen (die ihren Pass weggeworfen haben und damit nur offensichtlich da sind, aber offiziell außer einem aufgeblähten Bündel an Rechten niemand sind) und Bürgern anderer Staaten, oft von Staaten außerhalb der Staatengemeinschaft der EU, sollte und dürfte eigentlich nicht den Tatsachen entsprechen, tut es aber durch gezielte Wirklichkeitsverschiebung (Politik) und eingeräumte Rechte, die als Weiteres einer Entwicklung einer Umbenennung oder einer diametral falschen Benennung folgen. Oder die Umbenennung folgt einer falschen Entwicklung, die man in der herrschenden Politik nicht sehen möchte, also nicht wahr haben will und daher falsch benennt. Entweder oder, sind hier falsche Alternativen, beides geht Hand in Hand.

Es bedarf der linken Politiker, die dieses politische Framing betreiben und die falsche Entwicklung hin zu einer Masse an Genossen aller Länder, die sich auf dem Staatsgebiet Deutschlands nach Wunsch der Linken vereinigen, aber in der Realität oft genug gewalttätig auch untereinander sind. Die Bürger empören sich wenigstens darüber, dass die Geldempfänger sich nicht einmal friedlich untereinander verhalten und den Geldgebern gegenüber nicht selten aggressiv und intolerant sind. Gibt man dem Bettler gern, der einen an der nächsten Ecke hinterrücks bedroht? Nein. Darüber wundern sich die verblendeten Pseudolinken auch noch, was wiederum verwundern lässt, wie man nur so verbohrt sein kann.

Die Bezeichnung Bürgergeld verwischt gekonnt bereits die Herkunft des Geldes und die Leistung, die für die Bereitstellung des Geldes erbracht wurde, das Werktätigsein. Das ist seltsam für die Linke, die sich auf die Arbeiter in ihrer Geschichte so sehr bezog.

Die Verdrehung geschieht damit, dass die Herkunft des Geldes ausgerechnet als Name für die Bezeichnung des Empfängers des Geldes hergenommen wird. Was offensichtlich vertauscht und damit falsch ist und logischerweise die Bürger empört. Der Bettler wird doch auch nicht Geldgeber genannt. Bürger und Leute und Staatenlose und Bettler sind unterschiedliche Entitäten, auch, wenn wir Menschenrechte achten. Das Bürgergeld könnte man klarer benennen, tatsächlich nach dem Geber, damit der Geber zu seinem Recht kommt: Es ist “das Geld der Werktätigen, Werktätigengeld”. Oder man sollte es als “Entwicklungshilfe zum Abholen” bezeichnen. Eindeutigkeit in der Benennung und nicht Framing wären für die Öffentlichkeit und den Diskurs hilfreich gewesen. Öffentlichkeit und Diskurs mit eindeutigen Begriffen scheinen hier eben nicht gewünscht von den Meinungsbildenden, die so ein Ungetüm an Wort zugelassen haben. Die Presse ist pseudolinks, da die Linke die Arbeit nicht mehr hoch schätzt und auf dem Arbeiter herumtrampelt. Geschichtlich betrachtet, dreht die Linke ideologisch frei. Ihr Motor ist kaputt. Das kann man den Rechten beileibe nicht vorwerfen. Das schaffen die Linken tagtäglich allein, für sich, vor jedem eigentlichen Diskurs mit der Rechten. Die Linke macht die Rechten politisch arbeitslos. Diese haben jetzt schon den Status der politischen Erben der Linken. Sie sind Vermögensverwalter in spe.

Will man begreifen, was da mit dem Wortungetüm “Bürgergeld” und der Verschwendung geschieht, so ist es doch eher so: Die Empfänger gehen mittlerweile als Definition, nicht als Auswahl, maximal weit über die Einzahler in die Töpfe der Solidargemeinschaft hinaus. Der Kern und die Masse einer Solidargemeinschaft muss aber, bezogen bleiben auf ein Staatsgebiet und die Steuerzahler. Sie muss ferner, soll die Masse der Einzahler solidarisch bleiben, in den jahrelangen Einzahlern bestehen und der Nutzen muss für diese jahrelangen Einzahler bestehen. Es sei denn man möchte wiederholt Kommunismus weltweit und diesen in Deutschland beginnen.

Eine realistische Solidargemeinschaft von Zahlern und Empfängern, das leisten diese Geldzahlungen mit dem gefälschten Namen eben nicht. Sie sind, ohne Ideologie, eigentlich Entwicklungshilfe, die im Staatsgebiet der Geber ausgezahlt wird. Am Ende dieser Entwicklungshilfe kann eine Einbürgerung stehen, muss aber nicht. Das entscheiden die Bürger.

Soviel zusammengeschraubter Blödsinn, wie in dem unten aufgeführten Artikel, kommt in DIE WELT selten vor. Enzo Weber wird in der Welt als Arbeitsmarktexperte vorgestellt. Sein Arbeitgeber, das “wissenschaftliche” Institut für Arbeit (IAB) wird vom Staat finanziert, SPD nah. Er leitet den Forschungsbereich “Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen”.

Das Interview findet man hier: https://www.welt.de/wirtschaft/plus248653854/Enzo-Weber-Einen-Buergergeld-Effekt-scheint-es-einfach-nicht-zu-geben.html?source=puerto-reco-2_ABC-V34.0.C_without_polys

Der Name “Bürgergeld”  ist eine Verhöhnung der Bürger, die das Geld durch ihre Arbeit zur Verfügung stellten müssen. Von nichts kommt nichts.

Grundlegend gilt doch: Zahlt der Staat durch Umverteilung von Arbeitenden zu Nichtarbeitenden nicht eine vorgezogene Rente in Form des “Bürger”gelds, so bleibt den nichtarbeitenden Betroffenen nichts anderes übrig als zu betteln oder sich um Arbeit zu bemühen. Im Moment werden trotz Abschwung Arbeitskräfte in allen Lohnbereichen gesucht. Deshalb muss derzeit niemand betteln gehen.

Die heutige SPD, komplett realitätsfern, tut so, als ob wir in der Zeitrechnung Ende der 80.Jahre des letzten Jahrhunderts stehen geblieben wären. Sie ist zurückgefallen in die bequemen Muster  v o r  Gerhard Schröders Reformen. Wir rasen in die nächste Unbezahlbarkeit und sind längst in der Arbeitsungerechtigkeit, um ein neues Wort zu schöpfen für alte Verhältnisse.

Da in allen Lohnbereichen gesucht wird, kann man in der jetzigen gesellschaftlichen Konstellation, bei entsprechendem Einsatz und Qualifikation, vom Tellerwäscher aufsteigen. Der Staat stellt dann für weiteres Aufsteigen zudem genügend Fortbildungsmöglichkeiten bereit in der Erwachsenenbildung.

Der Lohnabstand zum Bürgergeld ist relativ irrelevant, wenn man in Form von Bürgergeld genügend bekommt, um ohne Arbeit auszukommen, denn Arbeit kostet Zeit und ist nicht unbedingt ein Vergnügen und aus sich heraus erstrebenswert.
Arbeit muss eine essentielle Notwendigkeit bleiben. Rudelverhalten hin zur Arbeit zu unterstellen, geht daneben. Auch Helmut Schelsky hat das schon als Soziologe vor 70 Jahren untersucht. Es gibt dieses Rudelverhalten hin zur Arbeit “nicht unbedingt”.

Die Bürger sind deshalb empört, weil sie das Offensichtliche weiterhin verstehen, trotz solcher Artikel und unwissenschaftlichen Denkweisen: Die Bürger erkennen: die Politik will mittlerweile die Basics der Wohlstandsgrundlagen negieren und macht stattdessen intellektuellen Zirkus.

DIE WELT sollten bei so einer Scharlatanerie nicht mitmachen. Das führt neben der Politikverdrossenheit zur Medienverdrossenheit. Genauso auch wie die praktischen Auswirkungen: Wie macht man in Deutschland mittlerweile ein kleines Vermögen? Man muss vorher ein großes gehabt haben. Wir leben sehr ungünstig von der Substanz.

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Carsten Wettreck: Entwicklungshilfe um 70 % kürzen. Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Bürgergeld um 30% kürzen. Thema Haushalt nachhaltig gelöst.

Johann B. : Und die bereits bestehenden Pensionsansprüche der Beamten? Diese Dimensionen gibt die Rentenkasse nicht mal ansatzweise her.

Carsten Wettreck: Pensionsansprüche sind Ansprüche, solange keine Notlagen bestehen. Ansprüche stellt man in Schönwetterphasen. In Notlagen, wie sie die Politiker konstatieren wollen, gelten Ansprüche als Wünsche. Denen kann nicht entsprochen werden. Beamte haben nicht eingezahlt. Sie sind also vom Kassenstand des Staates abhängig. Und so sollte es auch sein.

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