Ampel Aus

Memo:

• Das Positionspapier von Lindner wurde laut Regierungsmitgliedern zur Presse durchgestochen im Wirtschaftsministerium von Habeck, unterhalb der Ministerebene.
• Das Papier von Linder wurde dann framed als Scheidungspapier. Das Vorschlagspapier von Habeck eine Woche davor framed als guter Vorschlag.
• Solche Positionierungspapiere von Parteivorsitzenden in Ministerrang sind innerhalb der Regierung normal. Sie sind Positionen, und gelten als Grundlage zur Abstimmung innerhalb der Spitzenvertreter einer Koalition. Wie sollte man das sonst auch ohne eigene Position tun (ist natürlich gut, wenn das Gegenüber keine eigene Position hat, ist aber nicht der Fall) oder wie sollte verhandelt werden, wenn man nicht die Positionen abstimmen kann, geht nicht, ohne sie vorher genannt zu haben.
• Das Framing für die Aufhebung der Schuldenbremse: 3 Milliarden für die Ukraine extra und das Zigfache für sonstiges im Haushalt ist Schwarze-Peter-Spiel und SPD-Wahlkampf auf Kosten der Ukraine. Der Ukraine fehlen derzeit nicht die Milliarden, sondern der Zugang zu Waffentechnologien wie Taurus, die der Kremlaffine Kanzler verweigert und die FDP beständig fordert. Die Ukraine hat gerade erst einen 50 Milliardenkredit bekommen, über die G7 abgesichert und über das eingefrorene Geld von Russland.
• Herr Wissing: nimmt seit einigen Monaten bereits an Vorstandssitzungen der FDP nicht Teil und stimmt sich auch mit seinen Staatssekretären nicht regulär ab. Konstatiert wird möglicherweise eine Persönlichkeitsveränderung, zumindest verhaltenspsychologisch seltsames und isoliertes Verhalten, seit geraumer Zeit.
• Linder hat Scholz auch an dem Abend seines Rauswurfes vor seinem Rauswurf das Angebot gemacht, seine Positionen zu diskutieren. Als sein Papier in Bausch und Bogen diskussionslos abgewiesen wurde, hat Lindner angeboten, die Regierung mit einem gemeinsamen einigen Beschluss für baldige Neuwahlen auslaufen zu lassen, geordnet. Bis zur Wahldurchführung noch wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, trotz Neuwahlbeschlusses. Stattdessen wurde Lindner herausgeworfen aus der Regierung und das Prozedere hat damit im Sinne der laufenden Gesetzgebungsverfahren keinen guten Abschluss in der Sacharbeit, wie aber von Lindner im Sinne des Gesichtswahrens aller Beteiligten vorgeschlagen. Es ging also darum, dass die Linken (Grüne und SPD) tatsächlich einen demonstrativen Rauswurf der FDP inszeniert haben wollten.
• Den späten Termin für die Vertrauensfrage im Parlament wünscht sich der Kanzler wegen eines möglichen Rückenwindes aufgrund eines von ihm erwarteten guten Abschneidens der SPD in der Landtagswahl Hamburg 2025. Danach dann die Welle für die SPD und ein gutes Abschneiden für Scholz im Bund.  So sein Traum (Keineswegs wegen der Verantwortung im Bund.)
• Vom im Sommer beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetz sind 80% des Inhalts von der FDP. Umgesetzt wurde in den SPD und Grünen Ministerien davon bisher 10 – 20%. Der Rest wurde unterhalb der Ministerebene in die Länge gezogen und einfach nicht bisher umgesetzt. Somit ist das Wirtschaftsförderungsgesetz zwar ein Gesetz, aber bisher eine Presseente. Damit konnte Lindner nicht zufrieden sein und die Wirtschaft sowieso nicht. Er hatte damit auch die Erfahrung, was aus dem Minimalkonsens dann wird: eigentlich nichts.
• Laut ehemaligen Regierungsmitgliedern ist der Antisemitismus sowohl bei den Grünen wie auch in der SPD verbreitet, kaum auszuhalten.
• Die Russland-Lobby innerhalb der SPD wird immer forscher und offener.
• Ein Olaf der sich an der Macht festhält und Europa aufhält, ist ganz im Sinne Putins.